Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG

Art 87f

Stand: 10.06.2019

Bund224 Entscheidungen

Wird zitiert von 224

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 07.10.2003 – 1 BvR 1712/01Verfassungsmäßigkeit der der Deutschen Post AG eingeräumten Exklusivlizenz im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten KatalogenZitiert von 21
  2. BVerfG, 15.07.2003 – 2 BvF 6/98Unvereinbarkeit des § 50 Abs. 4 TKG mit Art. 30 in Verbindung mit Art. 86, 87 f Abs. 2 Satz 2 GG - Grundsätze der Normenklarheit und WiderspruchsfreiheitZitiert von 13
  3. VG Köln, 11.12.2001 – 22 K 11500/99Zitiert von 1
  4. BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 50/16Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Außenbereichen (Vectoring I)Zitiert von 12
  5. VG Köln, 14.03.2019 – 9 L 205/19Zitiert von 4
  6. BVerfG, 17.01.2012 – 2 BvL 4/09Zum beamtenrechtlichen Status der ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten BeamtenZitiert von 84

Zuletzt entschieden

  1. VG Potsdam, 18.11.2025 – VG 3 L 907/25
  2. VG Köln, 28.05.2025 – 1 K 5381/20
  3. VG Köln, 12.02.2025 – 21 K 2338/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 87f GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

224 Entscheidungen zu Art 87f GG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/87f#abs-1 (1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/87f#abs-2 (2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/87f#abs-3 (3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt der Bund in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes aus.

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