Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 55
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/55#abs-1 (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/55#abs-2 (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 55 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 24.02.2011 – 2 BvE 1/10Zulässigkeit von Wahlvorschlägen für das Amt des Bundespräsidenten
- VG Hamburg, 20.12.2011 – 8 K 1101/11Zitiert von 1
- BVerfG, 27.01.1994 – 1 BvR 1693/92Kein Ausschluß und keine Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts durch dessen Vorschlag für die Wahl des BundespräsidentenZitiert von 1
- OVG NRW, 02.11.2020 – 1 B 1085/20Zitiert von 3
- SG Freiburg, 23.01.2018 – S 6 KR 448/18Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 25.01.2017 – 10 K 3895/15Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VG Halle, 24.06.2015 – 5 A 26/14Zitiert von 4
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 – 2 L 302/06Fehlen der Voraussetzungen für die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei versuchtem Reisekostenbetrug Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
- OVG NRW, 06.11.2009 – 1 A 1187/08Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 55 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.