Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 31
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Wird zitiert von 892 Entscheidungen zu Art 31 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 29.01.1974 – 2 BvN 1/69Geltung einer mit einer Norm des Grundgesetzes übereinstimmenden LandesverfassungsnormZitiert von 23
- BVerfG, 15.10.1997 – 2 BvN 1/95Mit dem Grundgesetz inhaltsgleiche Landesgrundrechte als Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte bei Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch Gerichte der LänderZitiert von 76
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.05.2017 – P.St. 2545
- OVG NRW, 02.06.2015 – 15 A 1997/12Informationszugang nach dem IFG NRW; kein Ausschluss des Anspruchs durch das Bankgeheimnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 37
- BVerfG, 19.12.2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019Zitiert von 226
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2026 – OVG 5 S 50/26Erfolglose Beschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 02.07.2026 – 4 StR 235/25Verkehrsordnungswidrigkeit: Kein Beweisverwertungsverbot bei Nichtspeicherung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- VG Köln, 18.06.2026 – 13 K 632/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 31 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.