Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 102
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 28
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Nach Gewicht
- BVerfG, 30.06.1964 – 1 BvR 93/64Kein Verbot der Auslieferung wegen einer in dem ersuchenden Staat mit Todesstrafe bedrohten TatZitiert von 3
- BVerfG, 21.06.1977 – 1 BvL 14/76Strafrecht: Vereinbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes mit dem Grundgesetz KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- VG München, 01.07.2024 – M 30 K 22.4912Zitiert von 7
- BGH, 16.11.1995 – 5 StR 747/94Zitiert von 3
- BVerfG, 04.12.2019 – 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) - völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet Fachgericht nicht von eigener GefahrenprognoseZitiert von 19
- BVerfG, 04.05.1982 – 1 BvR 1457/81Bedeutung des Asylrechts im Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung wegen vorsätzlicher Tötung (Auslieferung nach dem Libanon)Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LG Lübeck, 16.12.2025 – 15 O 173/24Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 12.02.2024 – 8 UH 3/23
- LG Wiesbaden, 12.05.2022 – 2 S 20/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 102 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Die Todesstrafe ist abgeschafft.