Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

FamGKG

§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Stand: 10.06.2019

Bund536 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamGKG/55#abs-1 (1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamGKG/55#abs-2 (2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamGKG/55#abs-3 (3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Wird zitiert von 536 Entscheidungen zu § 55 FamGKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Braunschweig, 25.05.2022 – 2 WF 67/22
  2. OLG Brandenburg, 20.01.2022 – 13 WF 2/22
  3. OLG Düsseldorf, 02.06.2022 – 3 WF 2/22
  4. OLG Saarbrücken, 23.08.2011 – 9 WF 73/11
  5. OLG Celle, 25.10.2010 – 10 WF 313/10
  6. AG Flensburg, 02.02.2024 – 90 F 54/22

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 07.04.2026 – 13 UF 111/25
  2. OLG Brandenburg, 27.02.2026 – 13 UF 70/24
  3. BGH, 11.02.2026 – XII ZB 328/25Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der FamilienstreitsacheZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 55 FamGKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 54 →§ 56