Gesetze / Finanzgerichtsordnung
FGO§ 46
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/46#abs-1 (1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/46#abs-2 (2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
Wird zitiert von 444 Entscheidungen zu § 46 FGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22
- FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18
- FG Niedersachsen, 02.07.2020 – 11 K 339/18Zitiert von 1
- FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1284/13Zitiert von 2
- BFH, 10.03.2015 – VII R 5/11Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes ToluolZitiert von 5
- BFH, 19.04.2007 – V R 48/04Umsatzsteuer: Voraussetzungen der Versagung des Vorsteuerabzugs bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 103
Zuletzt entschieden
- BFH, 02.09.2026 – IV R 10/24(Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Behandlung des übernommenen positiven Eigenkapitals wie eine Einlage)
- FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 KiKeine Aufteilung von Kirchensteuer nach § 268 AO bei konfessionsverschiedener Ehe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.