Entscheidungen zu § 46 FGO
338 Entscheidungen
- FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
- FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1284/13 Urteil
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BFH, 10.03.2015 – VII R 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werd…
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BFH, 19.04.2007 – V R 48/04
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…
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BFH, 07.03.2006 – VI B 78/04
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine nach Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage ist nicht ohne weiteres zulässig; sie kann jedoch in die Zulässigkeit hineinwachsen.
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BFH, 26.07.2007 – VI R 68/04
Urteil
Leitsatz 1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentlich hoher Einkünfte ("Einkunftsmil…
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BFH, 18.11.2015 – XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine Untätigkeitsklage erhoben, ist nach Ergehen einer (negativen) Einspruchsentscheidung dieses bereits anhängige Klageverfahren fortzuführen . 2. NV: Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfah…
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BFH, 07.10.2010 – V R 43/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Abwarten auf die Entscheidung in einem "Musterverfahren" ist ein zureichender Grund i.S.d. § 46 Abs. 1 FGO dafür, dass in angemessener Frist noch nicht über den außergerichtlichen Rechtsbehelf entschieden word…
- FG Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 123/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 11 K 1669/13 Urteil
- FG Köln, 09.10.2003 – 15 K 354/03 Urteil
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BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…
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BFH, 27.06.2012 – XI B 8/12
Beschluss
Leitsatz NV: Als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung kommt auch das Abwarten einer noch ausstehenden Entscheidung in einem finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht, wenn dort wie in demjenigen Ver…
- FG München, 13.07.2022 – 4 K 680/21 Urteil
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BFH, 02.04.2026 – V B 26/25
Beschluss
Leitsatz NV: § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch im Fall einer Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO trotz fehlender Einspruchsentscheidung entsprechend anwendbar. Dies ist in entsprechender Anwendung des § 127 …
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BFH, 30.09.2015 – V B 135/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt auch bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht. 2. NV: Das FG hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob es das Verfahren m…
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BFH, 09.09.2014 – VIII B 133/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO", die der Kläger nach Einlegung eines nicht beschiedenen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid einlegt, mit dem Antrag das Finanzamt zu Bescheidung des Einspruc…
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BFH, 02.07.2012 – III B 101/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt ein Kläger beim FG, das FA zum Erlass einer Einspruchsentscheidung zu verpflichten, und geht aus seinem Vorbringen hervor, dass die materiell-rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheids überprüft …
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
- FG Düsseldorf, 29.01.2025 – 14 K 2028/24 E Beschluss
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil
- FG Köln, 16.11.2023 – 1 K 856/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.11.2023 – 2 K 696/19 E Urteil
- FG Hamburg, 10.12.2020 – 6 K 306/19 Urteil
- FG Hamburg, 11.09.2015 – 4 K 165/14 Urteil
- FG Köln, 05.06.2014 – 15 K 1958/13 Beschluss
- BVerfG, 16.01.2007 – 1 BvR 2412/05 Beschluss
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BFH, 20.10.2010 – I R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …
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BFH, 19.05.2004 – III R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…
- BFH, 23.08.2000 – IV B 148/99 Beschluss
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BFH, 08.05.1992 – III B 138/92
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO (Anfechtungsklage ohne abgeschlossenes Vorverfahren) ist rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem wegen eines vor dem Bund…
- FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
- FG Hamburg, 23.06.2017 – 4 K 74/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 – 15 K 522/10 Kg Urteil
- FG Schleswig, 01.07.2011 – 2 K 190/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.08.2006 – 14 K 391/04 Urteil
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BFH, 19.10.2017 – III R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Kindergeldanspruch kann bei Fehlen einer Einspruchsentscheidung grundsätzlich längstens bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Kindergeld-Ablehnungsbescheids zum Streitgegenstand einer finanzgerichtlichen…
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BFH, 13.09.2016 – V B 26/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage hat das FG gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO zu prüfen, ob eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist geboten ist, da auch eine Untätigkeitsklage i…
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BFH, 25.09.2014 – III R 54/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld wird nicht durch Art. 13ff der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgeschlossen (std. Rspr.) . 2. NV: Ob für ein Kind im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt werden oder b…
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BFH, 24.08.2011 – V S 16/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…
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BFH, 27.09.2001 – X R 134/98
Urteil
Leitsatz Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflic…
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BFH, 17.05.1985 – III R 213/82
Urteil
Leitsatz Wird vor Abschluß des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung über den Einspruch zulässig.
- FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
- FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2372/22 Ki Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 71/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 72/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 109/21 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1147/20 Urteil
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