FGO

§ 21

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/21#abs-1 (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er

nach den §§ 17 bis 19 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder

einen Ablehnungsgrund nach § 20 Abs. 1 geltend macht oder

seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder

die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder

seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/21#abs-2 (2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/21#abs-3 (3) Die Entscheidung trifft der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Senat in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Finanzgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/21#abs-4 (4) Absatz 3 gilt sinngemäß in den Fällen des § 20 Abs. 2.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/21#abs-5 (5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 aufzuheben, wenn Anklage nach § 18 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.