Gesetze / Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz
FANGArt 6 § 4b
Stand: 06.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
§ 22b des Fremdrentengesetzes ist nicht für Berechtigte anzuwenden, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 6 § 4b FANG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 19.05.2004 – B 13 RJ 46/03 RZitiert von 13
- BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21. Juli 2004 und dessen rückwirkender Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 durch Art. 15 Abs. 3 RVNGZitiert von 173
- BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 RFremdrentenrecht: Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte für Spätaussiedler auf 25 Entgeltpunkte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 44
- LSG NRW, 10.07.2002 – L 8 RJ 3/02Zitiert von 3
- BSG, 11.05.2010 – B 13 R 589/09 BNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher RechtsprechungZitiert von 8
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 RZitiert von 10
Zuletzt entschieden
- SG Magdeburg, 03.03.2013 – S 42 R 1993/11 WA
- BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 3/00 RFremdrentenrecht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Kürzung der Entgeltpunkte für nach dem FRG gleichgestellte Beitragszeiten; Vorlage an das BVerfG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- BSG, 01.12.1999 – B5 RJ 26/98 RFremdrentenrecht: Kein Anspruch auf Gewährung höherer Altersrente ohne Kürzung der Entgeltpunkte aus in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten gemäß § 22 Abs. 4 FRG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 § 4b FANG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.