Gesetze / Europawahlgesetz

EuWG

§ 13 Beseitigung von Mängeln

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/13#abs-1 (1) Der Bundeswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/13#abs-2 (2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

1.
die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten nach § 9 Abs. 1 fehlt,
2.
die nach § 9 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner nach Absatz 5 dieser Vorschrift fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
3.
die nach § 11 Abs. 1 erforderliche Form oder Frist nicht gewahrt ist,
4.
die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 und 4 erforderlichen Niederschriften, Versicherungen oder Unterlagen nicht vorgelegt oder abgegeben sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/13#abs-3 (3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuWG/13#abs-4 (4) Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson des Wahlvorschlages den Bundeswahlausschuss anrufen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 13 EuWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerfG, 12.03.2014 – 2 BvE 1/14Verfassungsmäßigkeit der Festsetzungen des Termins für die Einreichung der Wahlvorschläge und für die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für deren Zulassung zur Europawahl (§§ 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG)Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 12 →§ 14