Art 15 Bestimmung des anwendbaren Rechts
Stand: 16.07.2026
Das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht bestimmt sich für die Mitgliedstaaten, die durch das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (nachstehend „Haager Protokoll von 2007“ genannt) gebunden sind, nach jenem Protokoll.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 15 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 19.02.2020 – XII ZB 358/19 · Voraussetzungen für TrennungsunterhaltZitiert von 7
- EuGH, 07.06.2018 – C-83/17Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2018 – C-83/17
- BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21Eheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen PartnerZitiert von 2
- BGH, 18.03.2020 – XII ZB 380/19Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines BrautgabeversprechensZitiert von 6
- BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der Leistungsfähigkeit des UnterhaltspflichtigenZitiert von 31
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 15.11.2024 – 18 E 244/24
- OLG Düsseldorf, 26.09.2024 – 7 UF 93/22Zitiert von 2
- OLG Celle, 24.01.2023 – 17 WF 8/23
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