Art 14 Allgemeine Ehewirkungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/14#abs-1 (1) Soweit allgemeine Ehewirkungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1103 fallen, unterliegen sie dem von den Ehegatten gewählten Recht. Wählbar sind

das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen im Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

ungeachtet des Artikels 5 Absatz 1 das Recht des Staates, dem ein Ehegatte im Zeitpunkt der Rechtswahl angehört.

Die Rechtswahl muss notariell beurkundet werden. Wird sie nicht im Inland vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/14#abs-2 (2) Sofern die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben, gilt

das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sonst

das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst

das Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören, sonst

das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

Wird zitiert von 222 Entscheidungen zu Art 14 BGBEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 09.12.2009 – XII ZR 107/08Zitiert von 9
OLG Düsseldorf, 26.06.2018 – 3 Wx 214/16Zitiert von 2
OLG Köln, 23.03.2006 – 21 UF 144/05Zitiert von 5
KG, 13.10.2025 – 16 UF 160/24
OLG Dresden, 16.01.2023 – 2 Wx 43/21
OLG Frankfurt am Main, 14.09.2020 – 21 W 59/20Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
OLG Stuttgart, 23.09.2025 – 17 UF 73/25Zitiert von 1
OLG Köln, 08.07.2025 – 26 W 4/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.