Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEG

Art 14 Allgemeine Ehewirkungen

Stand: 10.06.2019

Bund232 Entscheidungen

Wird zitiert von 232

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 09.12.2009 – XII ZR 107/08Zitiert von 9
  2. OLG Düsseldorf, 26.06.2018 – 3 Wx 214/16Zitiert von 2
  3. OLG Köln, 23.03.2006 – 21 UF 144/05Zitiert von 5
  4. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen EhegattenZitiert von 2
  5. KG, 13.10.2025 – 16 UF 160/24
  6. OLG Düsseldorf, 26.09.2024 – 7 UF 93/22Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
  2. OLG Stuttgart, 23.09.2025 – 17 UF 73/25Zitiert von 1
  3. OLG Köln, 29.07.2025 – 2 W 129/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

232 Entscheidungen zu Art 14 BGBEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/14#abs-1 (1) Soweit allgemeine Ehewirkungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1103 fallen, unterliegen sie dem von den Ehegatten gewählten Recht. Wählbar sind

1.
das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
2.
das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen im Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
3.
ungeachtet des Artikels 5 Absatz 1 das Recht des Staates, dem ein Ehegatte im Zeitpunkt der Rechtswahl angehört.

Die Rechtswahl muss notariell beurkundet werden. Wird sie nicht im Inland vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/14#abs-2 (2) Sofern die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben, gilt

1.
das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sonst
2.
das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst
3.
das Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören, sonst
4.
das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.
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