Art 3 Allgemeine Bestimmungen
Stand: 16.07.2026
Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten ist
a) das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
b) das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
c) das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit begründet sich einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien, oder
d) das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.
Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu Art 3 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2014 – C-400/13
- EuGH, 17.09.2020 – C-540/19Zitiert von 2
- EuGH, 01.08.2022 – C-501/20Zitiert von 6
- BGH, 05.06.2019 – XII ZB 44/19Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen UnterhaltsanspruchsZitiert von 1
- EuGH, 16.07.2015 – C-184/14Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-468/18Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BGH, 11.03.2026 – XII ZB 387/25Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2025 – C-516/24
- EuGH, 27.03.2025 – C-67/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 EuUnthVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.