Art 27

Nach Gewicht

1. BGH, 13.09.2016 – VI ZB 21/15Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des BeklagtenZitiert von 22
2. BGH, 19.02.2013 – VI ZR 45/12Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende KlagenZitiert von 8
3. OLG Köln, 14.07.2003 – 16 U 110/02Zitiert von 1
4. OLG Düsseldorf, 04.03.2014 – I-2 W 6/13
5. LG Düsseldorf, 05.06.2008 – 4a O 27/07Patentrecht: Abweisung der Patentverletzungsklage mangels Benutzung des Klagepatents durch die Beklagten KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
6. LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 – 9 Sa 604/07Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

1. EuGH, 22.02.2024 – C-339/22Zitiert von 1
2. OLG Düsseldorf, 22.03.2019 – 2 U 31/16Patentrecht: Aktivlegitimation der Schutzrechtsinhaberin zur Geltendmachung von Verletzungsansprüchen aus einem übertragenen standardessenziellen Patent KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
3. BGH, 22.02.2018 – IX ZR 83/17Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der HauptsacheZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 27 EuGVVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.