EuGVVO

Art 34

Stand: 03.07.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/34#abs-1 (1) Beruht die Zuständigkeit auf Artikel 4 oder auf den Artikeln 7, 8 oder 9 und ist bei Anrufung eines Gerichts eines Mitgliedstaats vor einem Gericht eines Drittstaats ein Verfahren anhängig, das mit dem Verfahren vor dem Gericht des Mitgliedstaats in Zusammenhang steht, so kann das Gericht des Mitgliedstaats das Verfahren aussetzen, wenn

a) eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der in Zusammenhang stehenden Verfahren geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten,

b) zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats eine Entscheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und

c) das Gericht des Mitgliedstaats davon überzeugt ist, dass die Aussetzung im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/34#abs-2 (2) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren jederzeit fortsetzen, wenn

a) das Gericht des Mitgliedstaats es für wahrscheinlich hält, dass die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht mehr besteht,

b) das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats ebenfalls ausgesetzt oder eingestellt wurde,

c) das Gericht des Mitgliedstaats es für unwahrscheinlich hält, dass das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird, oder

d) die Fortsetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/34#abs-3 (3) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren einstellen, wenn das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren abgeschlossen ist und eine Entscheidung ergangen ist, die in diesem Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/34#abs-4 (4) Das Gericht des Mitgliedstaats wendet diesen Artikel auf Antrag einer der Parteien oder, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht möglich ist, von Amts wegen an.

Wird zitiert von 83 Entscheidungen zu Art 34 EuGVVO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 08.03.2012 – IX ZB 144/10Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben MitgliedstaatZitiert von 5
BGH, 21.01.2010 – IX ZB 193/07Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden SchriftstücksZitiert von 3
BGH, 03.08.2011 – XII ZB 187/10(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)Zitiert von 7
OLG Düsseldorf, 01.03.2012 – I-3 W 104/11
BGH, 22.07.2004 – IX ZB 2/03Zitiert von 1
BGH, 14.06.2012 – IX ZB 183/09Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens nur in die GerichtsakteZitiert von 5

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 34 EuGVVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.