§ 6
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErbbauV/6#abs-1 (1) Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung des Erbbauberechtigten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer solchen Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung erteilt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErbbauV/6#abs-2 (2) Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 6 ErbbauRG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.06.2017 – V ZB 144/16Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des ErbbaurechtsZitiert von 3
- OLG München, 15.06.2020 – 34 Wx 131/20
- OLG Frankfurt am Main, 17.04.2018 – 20 W 12/18Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 02.11.2017 – 10 W 14/17
- BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und NutzungsrechtZitiert von 2
- VG München, 04.09.2023 – M 9 SN 23.3417
Zuletzt entschieden
- LG Bonn, 11.10.2019 – 3 O 152/19
- OLG Düsseldorf, 13.02.2019 – 3 Wx 137/18
- KG, 24.11.2016 – 8 U 70/15Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 ErbbauRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.