Gesetze / Endlagervorausleistungsverordnung
EndlagerVlV§ 1 Erhebung von Vorausleistungen
Stand: 12.08.2020
Zur Deckung des notwendigen Aufwandes für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erhebt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach dieser Verordnung Vorausleistungen auf die nach § 21b des Atomgesetzes zu entrichtenden Beiträge.
Änderungsverlauf
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19.06.2020 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 240 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)
BGBl. 2020 I S. 1328
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05.05.2017 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I 1074)
BGBl. 2017 I S. 1074
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26.07.2016 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 1843)
BGBl. 2016 I S. 1843
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06.07.2004 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2004 (BGBl. I 1476)
BGBl. 2004 I S. 1476
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