Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Erhebung von Vorausleistungen
3. § 2 Vorausleistungspflichtige
4. § 3 Art und Umfang des Aufwandes
5. § 4 Ermittlung des Aufwandes, Erhebungsverfahren
6. § 5 Vorausleistungsbescheid
7. § 6 Verteilung des Aufwandes
8. § 7 Fälligkeit der Vorausleistungen
9. § 8 Erstattung der Vorausleistungen
10. § 9 Anrechnung der Vorausleistungen
11. § 10 Vorausleistungen für vor Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Aufwand
12. § 11 Bemessungszeiträume 1977 bis 2003
13. § 12 Inkrafttreten