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Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz

EnWG

§ 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung

Stand: 24.12.2025

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/37#abs-1 (1) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von Energie betreibt oder sich von einem Dritten versorgen lässt, hat keinen Anspruch auf eine Grundversorgung zu dem Allgemeinen Preis nach § 36 Absatz 1 Satz 1. Er kann aber eine Grundversorgung durch eine Zusatz- und Reserveversorgung in dem Umfang und zu den Bedingungen verlangen, die für den Grundversorger wirtschaftlich zumutbar sind. Satz 1 gilt nicht für Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Energiebedarfs bei Aussetzen der öffentlichen Energieversorgung dienen, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/37#abs-2 (2) Reserveversorgung ist für den Grundversorger im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nur zumutbar, wenn sie den laufend durch Eigenanlagen gedeckten Bedarf für den gesamten Haushalt umfasst und ein fester, von der jeweils gebrauchten Energiemenge unabhängiger angemessener Leistungspreis mindestens für die Dauer eines Jahres bezahlt wird. Hierbei ist von der Möglichkeit gleichzeitiger Inbetriebnahme sämtlicher an das Leitungsnetz im Grundversorgungsgebiet nach § 36 Absatz 1 Satz 1 angeschlossener Reserveanschlüsse auszugehen und der normale, im gesamten Niederspannungs- oder Niederdruckleitungsnetz des Grundversorgungsgebietes vorhandene Ausgleich der Einzelbelastungen zugrunde zu legen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/37#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen eine Grundversorgung nach Absatz 1 Satz 2 wirtschaftlich zumutbar ist. Dabei sind die Interessen der Energieversorgungsunternehmen und der Haushaltskunden unter Beachtung des Zwecks des § 1 angemessen zu berücksichtigen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 37 EnWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BayObLG, 21.05.2026 – 102 AR 81/26 e
  2. OLG Stuttgart, 03.05.2007 – 202 EnWG 4/06Zitiert von 7
  3. KG, 21.03.2025 – MK 1/22 EnWG
  4. OLG Köln, 24.10.2007 – 8 W 80/07Zitiert von 4
  5. BGH, 29.09.2009 – EnVR 14/09
  6. OLG Düsseldorf, 09.07.2025 – 3 Kart 933/24

Zuletzt entschieden

  1. LG Hagen, 25.03.2009 – 7 S 84/08Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 EnWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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