Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Regelungen in den Buchstaben a bis f sind redaktionelle Folgeänderungen der Änderungen in
Artikel 1 Nummer 2 (§ 1 EnWG) und Artikel 1 Nummer 3 (§ 1a EnWG) (Buchstabe a), in Artikel 1 Nummer 6
(§ 12 EnWG) (Buchstabe b), in Artikel 1 Nummer 9 (§§ 13 bis 13j EnWG) (Buchstabe c), in Artikel 1 Num-
mer 17 (§ 51a EnWG) (Buchstabe d), in Artikel 1 Nummer 19 (§ 53b EnWG) (Buchstabe e) sowie in Artikel 1
Nummer 28 (§§ 111d bis 111f EnWG) (Buchstabe f). Hintergrund der Änderungen bei den Angaben zu den §§ 13
bis 13j EnWG ist die Neustrukturierung der §§ 13ff. EnWG, die aus Gründen der Vereinfachung und Rechtsklar-
heit vorgenommen wird.
Zu Nummer 2 (§ 1 EnWG)
Zu Buchstabe a
Die Änderung der Überschrift trägt der Aufnahme der Zielbestimmungen in § 1 Absatz 4 EnWG Rechnung. Künf-
tig soll zwischen dem Zweck und den Zielen des EnWG differen-ziert werden. Die Zielbestimmungen dienen
dazu, den Zweck nach § 1 Absatz 1 EnWG zu erreichen.
Zu Buchstabe b
In § 1 wird ein Absatz 4 eingefügt, um die Ziele eines weiterentwickelten Strommarktes gesetzlich zu verankern.
In § 1 Absatz 1 ist der Zweck des EnWG bereits geregelt.
Die Zweckbestimmungen des § 1 Absatz 1 EnWG bleiben hiervon unberührt. Dies gilt auch für den Zweck des
§ 1 Absatz 1, eine verbraucherfreundliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas zu gewährleis-
ten, insbesondere die Strom- und Gasversorgung für Haushaltskunden zu angemessenen Preisen und Vertrags-
konditionen sicherzustellen und grundlegende Verbraucherrechte zu gewährleisten.
Die Zweckbestimmungen nach Absatz 1 dienen als Leitlinien des Energiewirtschaftsrechts und können bei der
Anwendung und Auslegung der übrigen Bestimmungen herangezogen werden. Bezogen auf di

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 290.114 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/7317 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7317, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 306.797–596.911 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 7548ae7d57ca7749….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP