Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz

EnWG

§ 20a Lieferantenwechsel

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/20a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Bei einem Lieferantenwechsel hat der neue Lieferant dem Letztverbraucher unverzüglich in Textform zu bestätigen, ob und zu welchem Termin er eine vom Letztverbraucher gewünschte Belieferung aufnehmen kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/20a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Verfahren für den Wechsel des Lieferanten darf drei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung zur Netznutzung durch den neuen Lieferanten bei dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Entnahmestelle angeschlossen ist, nicht überschreiten. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, den Zeitpunkt des Zugangs zu dokumentieren. Eine von Satz 1 abweichende längere Verfahrensdauer ist nur zulässig, soweit die Anmeldung zur Netznutzung sich auf einen weiter in der Zukunft liegenden Liefertermin bezieht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/20a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Lieferantenwechsel darf für den Letztverbraucher mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden sein.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/20a?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Erfolgt der Lieferantenwechsel nicht innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist, so kann der Letztverbraucher von dem Lieferanten oder dem Netzbetreiber, der die Verzögerung zu vertreten hat, Schadensersatz nach den §§ 249 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Der Lieferant oder der Netzbetreiber trägt die Beweislast, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

§ 15e § 16a