Gesetze / Einwilligungsverwaltungsverordnung

EinwV

Inhaltsübersicht

Stand: 13.04.2025

Bund

Teil 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
Teil 2Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung
§ 3Allgemeine Anforderungen
§ 4Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren
§ 5Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung
§ 6Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren
§ 7Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware
Teil 3Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
§ 8Zuständige Stelle
§ 9Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder
§ 10Anerkennungsvoraussetzungen
§ 11Antragstellung
§ 12Sicherheitskonzept
§ 13Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung
§ 14Anzeige von Änderungen
§ 15Meldung von Beschwerden
§ 16Widerruf der Anerkennung
Teil 4Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
§ 17Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
§ 18Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung
§ 19Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer
§ 20Maßnahmen zur Neutralität
→§ 1