§ 11 Antragstellung

Stand: 13.04.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinwV/11#abs-1 (1) Der Antrag auf Anerkennung eines Dienstes zur Einwilligungsverwaltung ist elektronisch bei der zuständigen Stelle zu stellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinwV/11#abs-2 (2) Der Antrag muss eine dokumentierte Beschreibung des Dienstes zur Einwilligungsverwaltung enthalten, die der zuständigen Stelle eine Prüfung des Vorliegens der in Teil 2 geregelten Anforderungen ermöglicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinwV/11#abs-3 (3) Der Antrag muss folgende Angaben zum Anbieter des Dienstes zur Einwilligungsverwaltung enthalten:

seinen Namen,

seinen Rechtsstatus, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten, sowie Angaben über das Register, sofern der Antragssteller im Handelsregister oder in einem dem Handelsregister vergleichbaren Register eingetragen ist, und die dazugehörige Registernummer,

seine Anschrift oder die Anschrift seiner Niederlassung oder der Hauptniederlassung nach Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 innerhalb der Europäischen Union,

Angaben zur elektronischen Abrufbarkeit von Informationen über ihn und seine Tätigkeiten,

seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse oder andere vorhandene von ihm zur Verfügung gestellte Online-Kommunikationsmittel, sofern diese gewährleisten, dass der Endnutzer seine Korrespondenz mit ihm, einschließlich Datum und Uhrzeit der Korrespondenz, auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann,

Angaben zu seiner wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur einschließlich Angaben zu seiner Finanzierung sowie Angaben, aus denen sich ergibt, dass er

kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Einwilligung der Endnutzer und an den verwalteten Daten hat und

rechtlich und organisatorisch unabhängig von Unternehmen ist, die ein solches Interesse haben können.

Bedient sich der Anbieter eines Dienstes zur Einwilligungsverwaltung Auftragsverarbeitern nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679, so muss der Antrag die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 6 entsprechend für diese Auftragsverarbeiter enthalten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EinwV/11#abs-4 (4) Dem Antrag sind beizufügen:

die Erklärung des Anbieters des Dienstes zur Einwilligungsverwaltung, dass er personenbezogene Daten der den Dienst nutzenden Endnutzer und die Einstellungen der Endnutzer für keine anderen Zwecke als für die Einwilligungsverwaltung verarbeitet,

ein Sicherheitskonzept nach § 12 und

Informationen zu abgeschlossenen oder laufenden Beteiligungen, Stellungnahmen und Verfügungen der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden, soweit diese erfolgt sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EinwV/11#abs-5 (5) Die zuständige Stelle kann eine Vorlage für die Antragstellung erstellen. Sie hat die Vorlage zu veröffentlichen oder allen Anbietern von Diensten zur Einwilligungsverwaltung in sonstiger geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.