Gesetze / Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

EiMarktV

§ 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EiMarktV/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der in § 1 genannten Rechtsakte und dieser Verordnung

1.
bei der Einfuhr von Eiern aus Drittländern, solange die Eier Zollgut sind, und
2.
bei der Ausfuhr von Eiern in diese Länder.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EiMarktV/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wenn bei der Ausfuhr von Eiern in ein Drittland von der Möglichkeit des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 Gebrauch gemacht werden soll, ist dies der Bundesanstalt spätestens drei Werktage vor Versendung der Eier nach Maßgabe des Satzes 2 schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

1.
Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers,
2.
Name und Anschrift des ausführenden Unternehmens,
3.
Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Empfängers,
4.
Anzahl der auszuführenden Eier,
5.
Benennung der Bestimmungen der in § 1 genannten Vorschriften, von denen abgewichen werden soll,
6.
Zeitpunkt und Ort der Verladung der Partie und
7.
einen Nachweis über die rechtlichen Anforderungen des Empfängerlandes, die die Abweichung von den Anforderungen des Anhangs VII Teil VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 erforderlich machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EiMarktV/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Bundesanstalt leitet eine Durchschrift der Anzeige unverzüglich an die zuständigen Behörden der Länder weiter.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EiMarktV/6?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Zum Zwecke der Kontrolle gemäß Absatz 1 verarbeitet die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft die in Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes genannten Angaben und übermittelt diese an die zuständigen Behörden der Länder.

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