Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Anwendungsbereich
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. Abschnitt 2 · Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
6. § 3Anforderungen an die Betriebsorganisation
7. § 4Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung
8. § 5Betriebstagebuch
9. § 6Versicherungsschutz
10. § 7Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit
11. Abschnitt 3 · Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
12. § 8Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
13. § 9Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
14. § 10Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals
15. Abschnitt 4 · Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
16. § 11Überwachungsvertrag
17. § 12Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf
18. Abschnitt 5 · Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
19. § 13Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft
20. § 14Überwachungsausschuss
21. § 15Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
22. § 16Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf
23. Abschnitt 6 · Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
24. § 17Zuverlässigkeit von Sachverständigen
25. § 18Unabhängigkeit von Sachverständigen
26. § 19Fach- und Sachkunde von Sachverständigen
27. § 20Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
28. § 21Kontrolle der Sachverständigen
29. Abschnitt 7 · Anforderungen an die Überwachung
30. § 22Erstmalige und jährliche Überprüfung
31. § 23Überwachungsbericht
32. Abschnitt 8 · Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
33. § 24Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs
34. § 25Gestaltung des Zertifikats
35. Abschnitt 9 · Sonstige gemeinsame Vorschriften
36. § 26Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens
37. § 27Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft
38. § 28Entsorgungsfachbetrieberegister
39. § 29Ordnungswidrigkeiten
40. § 30Zugänglichkeit privater Regelwerke
41. § 31Übergangsvorschriften
42. Anlage 1(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2, § 19 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Halbsatz 2 sowie § 31 Absatz 1 und 2) Lehrgangsinhalte
43. Anlage 2(zu § 23 Satz 2) Mindestinhalt von Überwachungsberichten
44. Anlage 3(zu § 25) Vordruck für das Zertifikat