Gesetze / Entsorgungsfachbetriebeverordnung

EfbV

§ 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LSG NRW, 04.12.2018 – L 8 BA 130/18 B ER
  2. BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 633/07Sonderkündigungsschutz: Wirksame Bestellung zum Betriebsbeauftragten für Abfall durch Regelungen im Arbeitsvertrag KI-generierter TitelZitiert von 32
  3. Vergabekammer Südbayern, 25.10.2022 – 3194.Z3-3_01-22-27

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 3 EfbV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/3#abs-1 (1) Die Organisation des Entsorgungsfachbetriebes ist so auszugestalten, dass die erforderliche Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten sichergestellt ist. Bei der Gestaltung der Betriebsorganisation sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
der Zweck des Betriebes,
2.
die Tätigkeiten und die Größe des Betriebes,
3.
die Tätigkeiten der im Betrieb beschäftigten Personen sowie
4.
die Art, Menge und Herkunft der Abfälle, auf die sich die Tätigkeiten beziehen, insbesondere Gefährlichkeit und Beschaffenheit dieser Abfälle.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/3#abs-2 (2) Für die im Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten sind die Verantwortung sowie die Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse folgender Personen festzulegen:

1.
des Inhabers,
2.
der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen,
3.
des sonstigen Personals sowie
4.
der Betriebsbeauftragten, die nach Umwelt- oder Gefahrgutvorschriften für den Betrieb zu bestellen sind.

Die Festlegungen nach Satz 1 sind schriftlich, elektronisch oder in gleich geeigneter Weise in Form von Funktionsbeschreibungen und Organisationsplänen darzustellen und den betroffenen Mitarbeitern bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/3#abs-3 (3) Die Arbeitsabläufe für die im Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten sind schriftlich, elektronisch oder in gleich geeigneter Weise durch Arbeitsanweisungen festzulegen.

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