Gesetze / Entsorgungsfachbetriebeverordnung

EfbV

§ 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

Stand: 10.06.2019

Bund27 Entscheidungen

Wird zitiert von 27

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 19.12.2017 – 20 A 917/16
  2. VG Düsseldorf, 29.01.2016 – 17 K 3062/15Zitiert von 10
  3. OVG Niedersachsen, 15.02.2018 – 7 LB 71/17Zitiert von 10
  4. VG Düsseldorf, 29.09.2017 – 17 K 12388/17Zitiert von 4
  5. OVG Niedersachsen, 23.04.2018 – 7 LA 54/17Zitiert von 17
  6. VG Düsseldorf, 27.03.2015 – 17 K 529/14Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. Vergabekammer Südbayern, 25.10.2022 – 3194.Z3-3_01-22-27
  2. VG Oldenburg (Oldenburg), 09.08.2017 – 15 A 3950/16Zitiert von 2
  3. OVG Schleswig, 22.12.2016 – 4 LB 20/15Zitiert von 5

27 Entscheidungen zu § 8 EfbV →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 EfbV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/8#abs-1 (1) Der Inhaber und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn die betroffene Person auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben geeignet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/8#abs-2 (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die betroffene Person

1.
wegen Verletzung der Vorschriften
a)
des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,
b)
des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,
c)
des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,
d)
des Gewerbe-, Arbeitsschutz-, Transport- oder Gefahrgutrechts oder
e)
des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts
innerhalb der letzten fünf Jahre mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als zweitausendfünfhundert Euro belegt oder zu einer Strafe verurteilt worden ist oder
2.
wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die in Nummer 1 genannten Vorschriften verstoßen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/8#abs-3 (3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft folgende Unterlagen vorzulegen:

1.
bei der erstmaligen und im Übrigen bei jeder dritten jährlichen Überprüfung nach § 56 Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie bei einem Wechsel der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen
a)
ein Führungszeugnis, Belegart N,
b)
eine personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 1, und
c)
eine firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 1, sowie
2.
bei den nicht in Nummer 1 genannten jährlichen Überprüfungen nach § 56 Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine schriftliche Zuverlässigkeitserklärung.

Die Nachweise nach Satz 1 dürfen zum Zeitpunkt der Überprüfung durch die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft nicht älter als sechs Monate sein. Wird eine Überprüfung der Zuverlässigkeit aus anderen Gründen erforderlich, entscheidet die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft über Art und Umfang der Nachweise.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/8#abs-4 (4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt sind. Unterlagen nach Satz 1 sind auf Verlangen im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.

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