Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. § 3Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
6. § 4Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
7. Abschnitt 2 · Erteilen von Auskünften
8. § 5Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
9. § 6Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
10. Abschnitt 3 · Zustellung von Dokumenten
11. § 7Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
12. § 8Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
13. Abschitt 4 · Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
14. § 9Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
15. § 10Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
16. § 11Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
17. § 12Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
18. § 13Streitigkeiten
19. § 14Ablehnungsgründe
20. § 15Verjährung
21. § 16Kosten
22. Abschnitt 5 · Allgemeine Vorschriften
23. § 17Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
24. § 18Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
25. § 19Standardformblätter und Kommunikationsmittel
26. § 20Sprachen
27. § 21Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
28. Abschnitt 6 · Schlussbestimmungen
29. § 22Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung