§ 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EUBeitrG/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Verbindungsbüro kann um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen Gerichten stammen. Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt beizufügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EUBeitrG/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Zustellungsersuchen darf nur dann nach dieser Vorschrift erfolgen, wenn es der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre.