§ 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EUBeitrG/5#abs-1 (1) Auf Ersuchen teilt das Verbindungsbüro dem Mitgliedstaat alle Auskünfte mit, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß § 1 voraussichtlich erheblich sein werden. Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die Vollstreckungsbehörde alle dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen, die nach der Abgabenordnung in vergleichbaren Fällen vorgesehen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EUBeitrG/5#abs-2 (2) Das Verbindungsbüro erteilt keine Auskünfte,

die für die Beitreibung derartiger Forderungen nicht beschafft werden könnten, wenn sie in Deutschland entstanden wären;

mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;

die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Bundes oder eines Landes verletzen würden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EUBeitrG/5#abs-3 (3) Absatz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die Erteilung von Auskünften nur deshalb abgelehnt werden kann, weil die betreffenden Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EUBeitrG/5#abs-4 (4) Kann das Verbindungsbüro dem Auskunftsersuchen nicht stattgeben, so sind dem anderen Mitgliedstaat die Gründe hierfür mitzuteilen.