Art 10
Stand: 22.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-1 (1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-2 (2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.
Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-3 (3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-4 (4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 10 EU-Vertrag →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.01.2024 – L 3 AS 207/23 B ERZitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – OVG 3 B 21/22Zitiert von 1
- SG Duisburg, 12.03.2021 – S 38 AS 425/21 ER
- BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)Zitiert von 46
- BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 21/17Veröffentlichung der Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
- BVerwG, 11.09.2019 – 1 C 48/18Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011Zitiert von 46
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 – VerfGH 38/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 – L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKHGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger - fortwirkender Arbeitnehmerstatus - Eigenkündigung wegen Kinderbetreuung - Aufenthaltsrecht aus Schulbesuchsrecht - Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Verhältnis von SGB II zu SGB XII - Prozesskostenhilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)Zitiert von 135
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 EU-Vertrag zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.