Art 10
Stand: 22.07.2026
Wird zitiert von 60
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.01.2024 – L 3 AS 207/23 B ERZitiert von 1
- EuGH, 19.11.2024 – C-808/21Zitiert von 5
- EuGH, 19.11.2024 – C-814/21Zitiert von 8
- BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23Direktwahlakt 2018 – Zwei-Prozent-SperrklauselZitiert von 2
- BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen BankenunionZitiert von 19
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – OVG 3 B 21/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.02.2026 – C-90/26
- EuGH, 12.02.2026 – C-30/25Zitiert von 1
- BGH, 19.11.2025 – 2 StR 224/25(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 EU-Vertrag zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-1 (1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-2 (2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.
Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-3 (3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-4 (4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.