Art 10
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-1 (1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-2 (2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.
Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-3 (3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/10#abs-4 (4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 10 EU-Vertrag →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 – OVG 3 B 21/22Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-829/24
- EuGH, 04.09.2018 – C-57/16Zugang zu EU-Dokumenten: Fehlerhafte Annahme einer allgemeinen Vermutung der Beeinträchtigung von Entscheidungsprozessen bei Folgenabschätzungen in Umweltangelegenheiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- EuG, 22.03.2018 – T-540/15Zitiert von 9
- BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)Zitiert von 302
- BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 21/17Veröffentlichung der Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2025 – C-438/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-769/22Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2024 – C-726/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 EU-Vertrag zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.