Gesetze / VO (EG) Nr. 1049/2001
VO (EG) Nr. 1049/2001Art 4 Ausnahmeregelung
Stand: 03.06.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/4#abs-1 (1) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
a) der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:
- die öffentliche Sicherheit,
- die Verteidigung und militärische Belange,
- die internationalen Beziehungen,
- die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;
b) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/4#abs-2 (2) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
- der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,
- der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
- der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,
es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/4#abs-3 (3) Der Zugang zu einem Dokument, das von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des betreffenden Organs wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/4#abs-4 (4) Bezüglich Dokumente Dritter konsultiert das Organ diese, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen der Absätze 1 oder 2 anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/4#abs-5 (5) Ein Mitgliedstaat kann das Organ ersuchen, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/4#abs-6 (6) Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/4#abs-7 (7) Die Ausnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 3 gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Falle von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich der Privatsphäre oder der geschäftlichen Interessen fallen, und im Falle von sensiblen Dokumenten können die Ausnahmen erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden.
Wird zitiert von 260 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 1049/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 13.01.2011 – T-362/08Zitiert von 4
- EuG, 23.09.2015 – T-245/11Zitiert von 13
- EuG, 10.07.2024 – T-104/22Zitiert von 1
- EuG, 22.05.2012 – T-300/10Zitiert von 15
- EuG, 22.05.2012 – T-344/08Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2019 – C-175/18
Zuletzt entschieden
- EuG, 07.10.2026 – T-203/24Zugang zu Dokumenten: Abweisung der Klage gegen die Verweigerung des Zugangs zu Unterlagen über die Berechnung der Nutzerzahlen von Online-Plattformen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2026 – C-550/25Zugang zu Dokumenten der EZB: Anforderungen an die Präzision von Zugangsanträgen und Schutz der Vertraulichkeit von Aufsichtsinformationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-641/24Zugang zu Dokumenten: Begründungspflicht der Kommission und Reichweite der Ausnahme zum Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EG) Nr. 1049/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.