Entscheidungen zu § 5b EStG
18 Entscheidungen · Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
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FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem Finanzamt für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren …
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BFH, 21.04.2021 – XI R 29/20
Urteil
Leitsatz 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negati…
- FG Schleswig, 08.03.2017 – 1 K 149/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 8 K 8162/23
Urteil
Leitsatz Die Verschmelzung der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG passiviert hat, stellt keine Anschaffung dar.(Rn.34) (Rn.47) (Rn.51) Es fehlt genauso an…
- FG Münster, 28.01.2021 – 5 K 436/20 AO Urteil
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BFH, 30.06.2023 – VIII B 19/22
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände in § 150 Abs. 8 AO i.V.m. § 5b Abs. 2 Satz 2 EStG und der unbilligen Härte in § 5b Abs. 2…
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BFH, 15.05.2018 – VII R 14/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Steuerpflichtige ein sicherheitsrelevantes Unternehmen betreibt . …
- FG Schleswig, 09.09.2020 – 3 K 6/20 Urteil
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BFH, 16.11.2011 – X R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
- FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
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BFH, 28.10.2020 – X R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der…
- FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7067/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS Satz 1) Der Senat lässt offen, ob im Rahmen des § 152 Abs. 1 AO nF der § 152 Abs. 2 AO aF in der Weise weiterhin anwendbar bleibt, dass nunmehr die Finanzbehörde im Rahmen des Entschließungsermessens alle zuvo…
- FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil
- FG Hessen, 25.03.2021 – 4 K 1756/18 Urteil
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FG Thüringen, 27.06.2019 – 3 K 261/19
Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen der Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG besteht die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG. Sind Ehegatten nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 ES…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 – 3 K 3249/17
Urteil
Leitsatz Die Zumutbarkeit der elektronischen Übermittlung statt einer Abgabe in Papierform hängt nicht davon ab, wann die Übermittlung bzw. Abgabe erfolgt(Rn.81) .
- FG Münster, 31.08.2010 – 9 K 3466/09 K,G Urteil