Gesetze / Einkommensteuergesetz
EStG§ 27 (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
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- BVerfG, 30.06.1964 – 1 BvL 16/62, 1 BvL 17/62, 1 BvL 18/62, 1 BvL 19/62, 1 BvL 20/62, 1 BvL 21/62, 1 BvL 22/62, 1 BvL 23/62, 1 BvL 24/62, 1 BvL 25/62Nichtigkeit der Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern nach dem EinkommensteuergesetzZitiert von 24
- BVerfG, 17.01.1957 – 1 BvL 4/54§ 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage vor Inkrafttreten des BVerfGÄndG in einer den damaligen Bestimmungen genügenden Weise zugegangen ist. Vorlagepflicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG. Unverändert gebliebene Norm als vorkonstitutionelles Recht. Begrenzung des gesetzgeberischen Ermessens durch Grundsatznormen. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine Grundsatznorm (verbindliche Wertentscheidung) und aktuell bindendes Verfassungsrecht. 26 EinkommensteuerG 1951 ist nichtig. Gleichberechtigung der FrauZitiert von 48
- BFH, 01.10.2024 – VIII R 35/20Haftung für überhöht bescheinigte EinlagenrückgewährZitiert von 1
- FG Düsseldorf, 03.09.2015 – 1 V 1659/15 A(U)
- EuGH, 19.11.2009 – C-314/08Einkommensteuer: Abzug von in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen; Vorrang des Gemeinschaftsrechts KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- OLG Hamm, 16.12.1999 – 28 U 94/99
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