§ 70 Überwachung der Entflechtungsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/70?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Regulierungsbehörde ist befugt, einen Betreiber der Schienenwege, einen Betreiber einer Serviceeinrichtung und die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu prüfen, um festzustellen, ob die Bestimmungen zur Entflechtung nach den §§ 5 bis 8 und 12 eingehalten werden. Die Regulierungsbehörde ist befugt, von den Beteiligten die Auskünfte, Unterlagen und sonstigen Daten zu verlangen, die erforderlich sind, um die Überprüfung nach Satz 1 wirksam durchzuführen. Die Regulierungsbehörde ist insbesondere befugt, von dem Betreiber der Schienenwege, dem Betreiber einer Serviceeinrichtung sowie von sämtlichen Unternehmen oder sonstigen Stellen, die unterschiedliche Leistungen im Bereich des Schienenverkehrs oder des Infrastrukturbetriebs nach den §§ 7 und 12 erbringen oder in sich integrieren, die Vorlage der in Anlage 9 genannten Buchführungsdaten zu verlangen, soweit dies für die Überwachung erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/70?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unbeschadet der Befugnisse der für staatliche Beihilfen zuständigen Behörden teilt die Regulierungsbehörde diesen die Informationen mit, die für die Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden erforderlich sind, soweit nicht besondere Offenbarungsverbote entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/70?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf Grund des Artikels 56 Absatz 13 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener delegierter Rechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelung trifft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/70?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) § 67 Absatz 6 und Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend.