ERegG

§ 31 Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Schienenwege

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/31#abs-1 (1) Der Betreiber der Schienenwege hat das Entgelt für das Mindestzugangspaket in Euro je Trassenkilometer auszuweisen. Mit diesem Entgelt ist das gesamte Mindestzugangspaket abgegolten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/31#abs-2 (2) Der Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet, mit der Summe der nach § 26 Absatz 2 ermittelten Entgelte die Gesamtkosten des Mindestzugangspakets zu decken. Die Regulierungsbehörde kann auf Antrag hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die Kostenunterdeckung voraussichtlich nur vorübergehend eintreten wird oder die Gesamtkosten anderweitig gedeckt werden.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 31 ERegG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Köln, 04.12.2023 – 18 K 1156/18Zitiert von 10
VG Köln, 03.11.2020 – 18 K 3157/17Zitiert von 4
BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen EntgeltgenehmigungZitiert von 19
VG Köln, 10.07.2020 – 18 K 3108/17Zitiert von 14
VG Köln, 20.03.2023 – 18 K 5431/22Zitiert von 1
VG Köln, 18.03.2025 – 18 L 2350/24

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 ERegG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.06.2021 Ausfertigung

§ 31 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1737)

BGBl. 2021 I S. 1737

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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