Art 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Stand: 01.06.2010
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/4#abs-1 (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/4#abs-2 (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/4#abs-3 (3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
Wird zitiert von 107 Entscheidungen zu Art 4 MRK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 03.07.2006 – 6 B 23.06Zitiert von 3
- BVerwG, 26.06.2006 – 6 B 9.06Zitiert von 9
- OVG Hamburg, 27.10.2021 – 4 Bf 106/20.AZitiert von 64
- VG Gießen, 12.06.2020 – 6 K 8852/17.GI.AZitiert von 8
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 – 4 LB 293/18 OVGZitiert von 13
- BVerfG, 24.01.1995 – 1 BvL 18/93 · Feuerwehr(schutz)abgabeZitiert von 98
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 09.06.2026 – 1 B 25.25
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2026 – A 4 S 2473/25Zitiert von 7
- VG Saarland Saarlouis, 29.04.2026 – 3 K 1676/25Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 MRK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.