§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ELV/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 oder § 4 Satz 1 Stoffe als Extraktionslösungsmittel verwendet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ELV/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ELV/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 4 Satz 2 Ethanol verwendet oder

entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Stoffe als Extraktionslösungsmittel in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.

Änderungsverlauf

27.09.2017 Ausfertigung

§ 6 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. September 2017 (BGBl. I 3518)

BGBl. 2017 I S. 3518

Quelle (BGBl.)

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