Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 3518

                                                  Erste Verordnung
                                  zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung1
                                                        Vom 27. September 2017

  Auf Grund des § 4 Absatz 3 Nummer 2, des § 7 Ab-
satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und des § 13

Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) ver-
ordnet das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Energie:

                               Artikel 1

                       Änderung der
              Technische Hilfsstoff-Verordnung

   Die Technische Hilfsstoff-Verordnung vom 8. Novem-

ber 1991 (BGBl. I S. 2100), die zuletzt durch Artikel 4

der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I
S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. Die Überschrift dieser Verordnung wird wie folgt
       gefasst:
                          „Verordnung
                      über die Verwendung

                  von Extraktionslösungsmitteln
             bei der Herstellung von Lebensmitteln
         (Extraktionslösungsmittelverordnung – ElmV)“.

    2. § 1 wird wie folgt geändert:

      a) In Absatz 2 werden die Wörter „Zusatzstoffen,
         naturidentischen Aromastoffen und Vitaminen“
         durch die Wörter „Lebensmittelzusatzstoffen,
         Vitaminen und sonstigen Stoffen, die Lebensmit-
         teln zu ernährungsphysiologischen Zwecken zu-
         gesetzt werden“ ersetzt.
      b) Absatz 3 wird aufgehoben.

1
    Artikel 1 Nummer 10 dieser Verordnung dient der Umsetzung der
    Richtlinie (EU) 2016/1855 der Kommission vom 19. Oktober 2016
    zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parla-
    ments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
    gliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung
    von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl.
    L 284 vom 20.10.2016, S. 19).

3. § 2 wird wie folgt geändert:

  a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

        „(1) Stoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2
     Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
     des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittel-
     zusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)
     in der jeweils geltenden Fassung, die als Extrak-
     tionslösungsmittel verwendet werden, werden
     den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt.“

  b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die
     Wörter „Trinkwasser, dem Zusatzstoffe“ durch

     die Wörter „Wasser, dem Lebensmittelzusatz-

     stoffe“ ersetzt.

  c) In Absatz 3 wird das Wort „Trinkwasser“ durch
     das Wort „Wasser“ ersetzt.

4. § 2a wird aufgehoben.
5. § 3 wird wie folgt geändert:

  a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

  b) Absatz 2 wird aufgehoben.

6. Die §§ 6 und 7 werden die §§ 5 und 6.

7. § 6 wird wie folgt geändert:

  a) Die Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.
  b) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1“ durch
     die Angabe „§ 3“ ersetzt und es werden die Wör-
     ter „oder entgegen § 3 Abs. 2 Stoffe der An-
     lage 5“ gestrichen.
  c) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 2“ durch
     die Angabe „Absatz 1“ ersetzt.

  d) In Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe 㤠6
     Abs. 1“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 1“ ersetzt.

8. § 8 wird aufgehoben.

9. § 9 wird § 7.

10. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
   a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
       „7.      Dimethylether                      Herstellung von entfetteten   0,009 mg/kg in entfetteten
                                                   Proteinerzeugnissen, ein-     tierischen Proteinerzeug-
                                                   schließlich Gelatine3         nissen, einschließlich Gelatine
                                                   Herstellung von Kollagen4 und 3 mg/kg in Kollagen und
                                                   Kollagenderivaten, ausgenom- Kollagenderivaten, ausgenom-
                                                   men Gelatine                  men Gelatine“.

   b) Nach der Fußnote 2 werden folgende Fußnoten angefügt:
      „ 3 Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 7.7. der Verordnung
          (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen
          Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).
      4   Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 7.8. der Verordnung
          (EG) Nr. 853/2004.“
11. Anlage 5 wird aufgehoben.

                                                   Artikel 2
                                         Bekanntmachungserlaubnis
                   Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut
                 der Extraktionslösungsmittelverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-
                 nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

                                                   Artikel 3
                                                 Inkrafttreten
                   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.



                   Der Bundesrat hat zugestimmt.


                   Bonn, den 27. September 2017

                                         Der Bundesminister
                                  für Ernährung und Landwirtschaft
                                          Christian Schmidt