§ 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848

Unbeschadet des § 21 Absatz 1 Satz 2 und des § 34 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die sofortige Beschwerde zu, wenn nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Änderungsverlauf

16.12.1997 Ausfertigung

§ 4 geändert und eingefügt und aufgehoben durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2998)

BGBl. 1997 I S. 2998

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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