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Gesetze / Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

EBO

§ 3 Ausnahmen, Genehmigungen

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBO/3#abs-1 (1) Ausnahmen können zulassen

1.
von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse
a)
für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;
b)
für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
2.
im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz ausdrücklich vorgesehen sind,
a)
für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,
b)
für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Aufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBO/3#abs-2 (2) Genehmigungen, die in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz vorgesehen sind, erteilen

1.
für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,
2.
für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 3 EBO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Berlin, 12.02.2014 – 13 K 339.12
  2. VG Sigmaringen, 23.11.2022 – 7 K 4043/20
  3. VG Köln, 12.03.2010 – 18 K 409/08Zitiert von 1
  4. OLG Oldenburg, 30.09.2004 – 8 U 152/04Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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