Gesetze / Landesrecht Bayern / Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich
DVKommBayDG§ 4 Kürzung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts, Übertragung der Disziplinarbefugnisse
Stand: 01.05.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DVKommBayDG/4#abs-1 (1) Die nach § 2 bestimmte Person ist abweichend von Art. 35 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayDG auch zur Kürzung der Dienstbezüge (Art. 9 BayDG) und zur Kürzung des Ruhegehalts (Art. 12 BayDG) befugt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DVKommBayDG/4#abs-2 (2) Die nach § 2 bestimmte Person und das nach § 3 bestimmte Organ können im Einzelfall ihre Disziplinarbefugnisse teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen; die Übertragung kann in Fällen, in denen voraussichtlich lediglich auf einen Verweis oder eine Geldbuße erkannt werden wird, nur einvernehmlich erfolgen. Die Rücknahme der Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.
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