Art 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
Für Art 91 DSGVO liegt kein Text vor zum Stichtag 02.07.2026.
Die Norm ist im Gesetz verzeichnet, aber die konsolidierte Textfassung enthält an dieser Stelle keinen Text — etwa weil sie aufgehoben oder noch nicht in Kraft getreten ist.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 91 DSGVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 22.04.2026 – 2 BvR 264/26Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen - Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige gem § 14 Abs 2 S 1 VwGGEKD durch staatliche Gerichte überprüfbar - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen kirchengerichtliche Entscheidungen in einer datenschutzrechtlichen Sache - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet Wahrnehmung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs
- BayObLG, 15.01.2024 – 204 VAs 177/23Zitiert von 4
- LAG Baden-Württemberg, 27.10.2023 – 7 Sa 35/23Zitiert von 2
- BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 42/24Kirchliches Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung - Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats - materielle Personalakte - Rechtsweg zu den staatlichen ArbeitsgerichtenZitiert von 6
- LAG Düsseldorf, 29.06.2025 – 3 Ta 60/25
- ArbG Düsseldorf, 08.04.2025 – 4 Ca 5902/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – 1 K 391/20Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 91 DSGVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.