Art 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
Stand: 24.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/91#abs-1 (1) Wendet eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung an, so dürfen diese Regeln weiter angewandt werden, sofern sie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/91#abs-2 (2) Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, die gemäß Absatz 1 umfassende Datenschutzregeln anwenden, unterliegen der Aufsicht durch eine unabhängige Aufsichtsbehörde, die spezifischer Art sein kann, sofern sie die in Kapitel VI niedergelegten Bedingungen erfüllt.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 91 DSGVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – 1 K 391/20Zitiert von 1
- VG Berlin, 07.04.2022 – 1 K 391/20Zitiert von 2
- ArbG Düsseldorf, 11.02.2025 – 4 Ca 5902/24Zitiert von 1
- LG Siegen, 26.11.2021 – 2 O 236/21Zitiert von 5
- BVerfG, 22.04.2026 – 2 BvR 264/26Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen - Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige gem § 14 Abs 2 S 1 VwGGEKD durch staatliche Gerichte überprüfbar - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen kirchengerichtliche Entscheidungen in einer datenschutzrechtlichen Sache - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet Wahrnehmung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten nach Erschöpfung des innerkirchlichen RechtswegsZitiert von 2
- VG Berlin, 17.06.2026 – 42 K 25/25
Zuletzt entschieden
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 21.05.2026 – Vf. 19-VII-17
- LAG Düsseldorf, 29.06.2025 – 3 Ta 60/25Zitiert von 1
- ArbG Düsseldorf, 08.04.2025 – 4 Ca 5902/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 91 DSGVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.