DRiG

§ 30 Versetzung und Amtsenthebung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/30?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur

im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),

im gerichtlichen Disziplinarverfahren,

im Interesse der Rechtspflege (§ 31),

bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32)

in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/30?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Versetzung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/30?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein Richter, der mehrere Richterämter innehat, eines Amtes enthoben wird.

Änderungsverlauf

09.07.2001 Ausfertigung

§ 30 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I 1510)

BGBl. 2001 I S. 1510

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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