Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 38 Richtereid
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/38#abs-1 (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/38#abs-2 (2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/38#abs-3 (3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 38 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignetZitiert von 12
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - UmdeutungZitiert von 2
- BSG, 31.01.2012 – B 5 R 5/12 BH(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Gesuchs zur Ablehnung eines Richters wegen vermeintlicher Befangenheit - erneute Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vertretungszwang nach § 73 Abs 4 S 1 SGG auch in Anhörungsrügeverfahren)
- LG Berlin, 14.01.2026 – 66 S 18/25
- VG Köln, 23.05.2025 – 6 K 8497/24Zitiert von 2
- LG Hagen, 24.04.2024 – 8 O 145/23
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 01.07.2022 – 66 S 200/21Zitiert von 9
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 – 20 K 5442/19Zitiert von 2
- VG Köln, 23.11.2017 – 7 K 7094/15Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 38 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.