Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 19 Rücknahme der Ernennung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19#abs-1 (1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19#abs-2 (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19#abs-3 (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 19 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Hessen, 29.07.1985 – L 3 U 1020/83, L 8 Kr 882/83
- VGH Hessen, 20.12.1989 – 1 UE 2123/87Zitiert von 1
- BVerfG, 30.05.1978 – 2 BvR 685/77Anforderungen an Ehrengerichte für RechtsanwälteZitiert von 2
- BGH, 16.09.2004 – III ZR 201/03Zitiert von 4
- BVerwG, 17.12.2009 – 2 C 71.08Zitiert von 18
- VGH Bayern, 27.09.2021 – 6 CE 21.2082Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 2 K 275.16Zitiert von 2
- Hamburgisches Verfassungsgericht, 23.01.2017 – HVerfG 8/15
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 – 8 LA 26/14Zitiert von 12
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.