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Gesetze / Deutsches Richtergesetz

DRiG

§ 19 Rücknahme der Ernennung

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19#abs-1 (1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,

1.
wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß,
2.
wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat,
3.
wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder
4.
wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Richterverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19#abs-2 (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19#abs-3 (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 19 DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerfG, 30.05.1978 – 2 BvR 685/77Anforderungen an Ehrengerichte für Rechtsanwälte
  2. BGH, 16.09.2004 – III ZR 201/03Zitiert von 3
  3. BVerwG, 17.12.2009 – 2 C 71.08Zitiert von 18
  4. VG Berlin, 23.02.2017 – 2 K 275.16Zitiert von 1
  5. OVG Niedersachsen, 17.02.2015 – 8 LA 26/14Zitiert von 12
  6. OVG Niedersachsen, 10.02.2015 – 8 LA 22/14Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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