DRiG

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

Stand: 01.08.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/18#abs-1 (1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/18#abs-2 (2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder

(weggefallen)

nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/18#abs-3 (3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 18 DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 30.05.1978 – 2 BvR 685/77Anforderungen an Ehrengerichte für Rechtsanwälte
VG Karlsruhe, 04.03.2013 – 7 K 3335/11Erfolglose Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats in einer Dissertation Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
BVerwG, 22.08.2013 – 2 AV 5.13Bestimmung des zuständigen Gerichts bei behaupteter Befangenheit aller Richter wegen Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
BVerwG, 22.08.2013 – 2 AV 5/13Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter
VG Berlin, 23.02.2017 – 2 K 275.16Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

25.06.2021 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2099)

BGBl. 2021 I S. 2099

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.