DRiG

§ 19 Rücknahme der Ernennung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,

wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß,

wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat,

wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder

wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Richterverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/19?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden.

Änderungsverlauf

25.06.2021 Ausfertigung

§ 19 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2099)

BGBl. 2021 I S. 2099

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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