§ 11 Übermittlung durch Telefax
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV-2004/11#abs-1 (1) Das unterschriebene Original kann auch durch Telefax übermittelt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV-2004/11#abs-2 (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Wiederholung der Übermittlung durch Telefax oder das Einreichen des Originals verlangen, wenn es begründete Zweifel an der Vollständigkeit der Übermittlung oder der Übereinstimmung des Originals mit dem übermittelten Telefax hat oder wenn die Qualität der Wiedergabe den Anforderungen des Deutschen Patent- und Markenamts nicht entspricht.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 11 DPMAV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 31.01.2013 – 8 W (pat) 32/07Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
- BPatG, 30.07.2026 – 30 W (pat) 4/26Markenrecht: Unzulässigkeit eines Widerspruchs mangels eigenhändiger Unterschrift bei Übermittlung des Widerspruchsformulars per Telefax Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 24.03.2016 – 7 W (pat) 31/15(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)Zitiert von 1
- BPatG, 08.06.2026 – 19 W (pat) 30/25
- BPatG, 25.03.2026 – 29 W (pat) 4/26Zitiert von 2
- BPatG, 03.02.2026 – 28 W (pat) 26/25
Zuletzt entschieden
- BPatG, 12.06.2023 – 28 W (pat) 1/20Markenbeschwerdeverfahren – „James Last“ – zu den Anmeldeerfordernissen einer farbigen Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
- BPatG, 31.05.2023 – 28 W (pat) 558/22
- BPatG, 12.11.2020 – 30 W (pat) 527/20Markenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)" – Rubrumsunterschrift – Schriftformerfordernis – Beweiserhebung- Sortenbezeichnung – Bestimmungsangabe – teilweise EintragungsfähigkeitZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 DPMAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.